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Straßenausbaubeiträge der Stadt Crimmitschau

 

Ablauf der Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge

Die Betroffenen stellen einen Antrag auf Rückzahlung ihrer eingezahlten Straßenausbaubeiträge an:

Stadtverwaltung Crimmitschau
Fachbereich Bau
Markt 1
08451 Crimmitschau

Dies kann mit einem formlosen Schreiben oder mit dem von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Formular geschehen. Das Formular liegt dem Amtsblatt Nr. 1/2020 bei, in welchem auch die Aufhebungs- und die Rückzahlungssatzung veröffentlicht werden.

Dem Antrag sind die Nachweise der Berechtigung und der erfolgten Zahlung beizulegen.

Nach Eingang erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung.

Der Antrag wird geprüft und ggf. werden Nachforderungen gestellt. Für die Nachlieferung der notwendigen Nachweise erhält der Antragsteller dann 30 Tage Zeit.

Sollte es für einen Erstattungsgegenstand Anträge mehrerer möglicher Berechtigter geben, wird gem. § 8 der Rückzahlungssatzung ein Feststellungsverfahren eingeleitet.

Nach Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Rückzahlung wird ein entsprechender Bescheid erstellt. Dabei erfolgt die Bearbeitung in der Reihenfolge der Vollständigkeit der Anträge.

Nach Erstellung der Bescheide werden die gezahlten Straßenausbaubeiträge innerhalb eines Monats erstattet.

Zu beachten ist, dass die Anträge bis zum 31.12.2020 (Ausschlussfrist) einzureichen sind.




Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Großen Kreisstadt Crimmitschau (Aufhebungssatzung Straßenausbaubeiträge) vom 16.12.2019

Auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 02. Juli 2019 (SächsGVBl. S 542) geändert wurde und der §§ 2 und 26 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das zuletzt durch Art. 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 05. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert wurde, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Crimmitschau in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgende Aufhebungssatzung Straßenausbaubeiträge be-schlossen:

§ 1 Aufhebung
(1) Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Großen Kreisstadt Crimmitschau vom 06.10.1994, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 08.03.1995, einschließlich der Übergangsregelung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 17.11.1994, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 15.03.1995 und der 1. Änderungssatzung zur Übergangsregelung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 12.10.1999, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 20.10.1999, und
(2) die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Großen Kreisstadt Crimmitschau vom 11.11.2003, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 27.11.2003, einschließlich der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Großen Kreisstadt Crimmitschau vom 21.05.2008, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 05.06.2008,
werden aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten
Diese Aufhebungssatzung Straßenausbaubeiträge tritt rückwirkend zum 06.10.1994 in Kraft.

Crimmitschau, den 16.12.2019

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn:
(1) die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
(3) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
(4) vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen

Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenausbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenausbaubeiträge) vom 16.12.2019

Auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 02. Juli 2019 (SächsGVBl. S 542) geändert wurde hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Crimmitschau in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgende Rückzahlungssatzung Straßenausbaubeiträge beschlossen:

Abschnitt 1
Erstattungsgrundsätze

§ 1 Erstattungsgegenstand
Auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Crimmitschau vom 06.10.1994, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 08.03.1995, einschließlich der Übergangsregelung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 17.11.1994, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 15.03.1995 und der 1. Änderungssatzung zur Übergangsregelung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 12.10.1999, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 20.10.1999, der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Großen Kreisstadt Crimmitschau vom 11.11.2003, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 27.11.2003, einschließlich der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen der Großen Kreisstadt Crimmitschau vom 21.05.2008, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Crimmitschau am 05.06.2008, zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) eingenommene Straßenausbaubeiträge, werden dem Berechtigten auf Antrag nach Maßgabe dieser Satzung erstattet.

§ 2 Erstattungsvorbehalt
Ein Anspruch auf Erstattung besteht nur im Rahmen dieser Satzung.

§ 3 Beginn der Erstattung
(1) Die Erstattung erfolgt ab dem 01.01.2020.
(2) In den jährlichen Haushaltssatzungen werden die für die Durchführung von Verfahren nach dieser Satzung zur Verfügung stehenden Beträge festgesetzt.

§ 4 Berechtigter
(1) Berechtigter ist, vorbehaltlich der folgenden Absätze, derjenige, gegenüber dem auf Grund eines Beitragsbescheides der Straßenausbaubeitrag erhoben und ganz oder teilweise eingezogen wurde (Betroffener).
(2) Anstelle des Betroffenen können Berechtigte sein:
1. dessen Erben oder Rechtsnachfolger,
2. die früheren Gesellschafter, wenn der Betroffene eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechtes war und die Gesellschaft aufgelöst oder erloschen ist; dies gilt entsprechend im Falle eines Berechtigten nach Ziffer 1. und 3.,
3. derjenige, der nach Erlass eines Beitragsbescheides das Eigentum an dem für die Bei-tragserhebung maßgeblichen Grundstück oder ein Recht an diesem i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG von dem Betroffenen erworben und auf Grund einer Vereinbarung oder gesetzlicher Bestimmungen den Beitrag zu tragen hatte.
(3) Mehrere gleichermaßen Berechtigte sind Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB. Wurde im Falle des Abs. 2 Ziffer 3 das Grundstück geteilt oder Wohnungseigentum nach § 2 WEG begründet, so richtet sich die Berechtigung nach dem erworbenen Anteil.

§ 5 Höhe des Erstattungsbetrages
(1) Die Erstattung beschränkt sich auf die Höhe des Betrages, der der Stadt Crimmitschau zur Tilgung des Straßenausbaubeitrages zugeflossen ist. Zahlungen von Nebenforderungen (z.B. Säumniszuschläge, Verzugszinsen, Stundungszinsen oder Verfahrenskosten) werden nicht erstattet.
(2) Darüber hinausgehende Ansprüche eines Berechtigten i.S.v. § 4 sind ausgeschlossen.
(3) Eine Verzinsung des Erstattungsbetrages findet nicht statt.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit
(1) Ein Zahlungsanspruch entsteht, wenn ein Bescheid über die Festsetzung und Auszahlung des Erstattungsbetrages (Leistungsbescheid) bestandskräftig ist.
(2) Der Erstattungsbetrag wird zu dem in dem Leistungsbescheid bestimmten Zeitpunkt fällig. Fehlt eine solche Bestimmung, tritt die Fälligkeit 1 Monat nach Bestandskraft des Leistungsbescheides ein.

Abschnitt 2 Verwaltungsverfahren

§ 7 Verfahrensgrundsätze
(1) Der Antrag auf Erstattung von geleisteten Straßenausbaubeiträgen ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Crimmitschau zu stellen. Der Antrag soll die Angaben enthalten, die zur Ermittlung des Berechtigten nach § 4 erforderlich sind. Auf Anforderung der Verwaltungsbehörde sind die Angaben in geeigneter Form innerhalb von 30 Kalendertagen nachzuweisen.
(2) Berechtigte i.S.v. § 4 sind zur Mitwirkung verpflichtet.
(3) Die zeitliche Abfolge der Bescheidung richtet sich nach Eingang und Vollständigkeit der Anträge.
(4) Anträge sind spätestens bis zum 31.12.2020 zu stellen. Später eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

§ 8 Feststellungsverfahren
(1) Liegen bezüglich eines Erstattungsgegenstandes Anträge mehrerer möglicher Berechtigter i.S.v. § 4 Abs. 1 und 2 vor, welche nicht den Regelungen nach § 4 Abs. 3 unterfallen, kann die Verwaltungsbehörde den Berechtigten vorab durch Bescheid feststellen.
(2) Die Antragsteller werden zur beabsichtigten Durchführung des Feststellungsverfahrens gehört.
(3) Die Verwaltungsbehörde kann das Verfahren zur Herstellung einer gütlichen Einigung unter Bestimmung einer Frist aussetzen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.
(4) Der Feststellungsbescheid ist den am Feststellungsverfahren Beteiligten bekannt zu geben. Vor dessen Bestandskraft kann eine Entscheidung nach § 6 nicht ergehen.

Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9 Sonstige Bestimmungen
(1) Ein auf Grundlage der in § 1 genannten Satzungen erlassener Beitragsbescheid wird mit Inkrafttreten dieser Satzung nicht mehr vollstreckt.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen offene Forderungen der Stadt Crimmitschau auf Grundlage eines Beitragsbescheides nach Abs. 1 und darauf beruhender besonderer Vereinbarungen; dies gilt nicht für Nebenforderungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2, soweit sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung entstanden sind. Nebenforderungen bleiben bestehen und können durch die Stadt Crimmitschau gefordert werden.

§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Rückzahlungssatzung Straßenausbaubeiträge tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Crimmitschau, den 16.12.2019


Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn:
(1) die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
(3) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
(4) vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 
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